Radikalisierung junger Menschen ernst nehmen – Freiheit nicht opfern!

Nach der Festnahme mutmaßlich rechtsextremer Jugendlicher in Mecklenburg-Vorpommern und der anschließenden Debatte über Einschränkungen sozialer Medien warnt die freie FDP-Landtagsabgeordnete Sandy van Baal vor reflexartigen Forderungen nach Internetüberwachung. Radikalisierung im Netz sei eine reale Gefahr, aber sie müsse mit rechtsstaatlicher Konsequenz und digitaler Kompetenz bekämpft werden, nicht mit pauschaler Kontrolle.

„Freiheit einzuschränken, um Freiheit zu verteidigen – das ist nicht nur widersprüchlich, sondern auch gefährlich kurz gedacht“, so van Baal.

Van Baal spricht sich für eine Stärkung der Polizei im digitalen Raum aus, jedoch gezielt und auf Grundlage des Rechtsstaats: „Wir müssen die Ermittlungsbehörden technisch besser aufstellen, die digitale Forensik ausbauen und gezielt gegen Hetze und Gewaltaufrufe vorgehen, aber wir brauchen keine Totalüberwachung von Instagram, Twitch oder TikTok. Dein TikTok gehört dir – und nicht dem Staat.“

Die liberale Politikerin fordert stattdessen eine echte Präventionsstrategie gegen jugendliche Radikalisierung: „Wer Extremismus bekämpfen will, darf nicht nur auf Verbote setzen. Jugendliche brauchen echte Alternativen: politische Bildung, die zur Reflexion befähigt, mehr digitale Präsenz der verschiedenen politischen Parteien auf den Online-Plattformen und nicht zuletzt eine geordnete Migrationspolitik, die Vertrauen schafft statt Wut schürt. Eine Politik, die den Eindruck vermittelt, nichts im Griff zu haben, fördert das Gefühl von Kontrollverlust und öffnet Extremisten Tür und Tor.“

Zum Abschluss mahnt Van Baal, die Verteidigung der Demokratie nicht mit der Einschränkung der Freiheit zu verwechseln: „Wir schützen unsere Demokratie nicht, indem wir das Netz zur Verbotszone machen, sondern indem wir dort endlich sichtbar, klar und präsent sind.“