Wir brauchen einen Staat, der für die Menschen da ist, nicht für sich selbst
Zur Kritik des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern an den massiven Stellenzuwächsen in der Landesregierung äußert sich die freie FDP-Landtagsabgeordnete Sandy van Baal wie folgt:
„Die Kritik des Landesrechnungshofs bringt es auf den Punkt: Unsere Ministerien wachsen nicht aus Notwendigkeit, sondern aus einem gefährlichen Automatismus. In nur zehn Jahren wurde der Verwaltungsapparat um 22 Prozent aufgebläht, obwohl unsere Bevölkerung schrumpft. Jeder neue Posten in einem Ministerium ist ein Symbol für den politischen Realitätsverlust.
Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und Digitalisierung bleiben auf der Strecke, weil der Staat mit sich selbst beschäftigt ist. Wir brauchen keine weiteren Stellen in den Ministerbüros, wir brauchen echte Köpfe auf der Straße – im Klassenzimmer, bei der Polizei, in der Pflege, auf dem Bau. Stattdessen wächst der politische Wasserkopf, während wir an der Basis kapitulieren.
Der Verwaltungsapparat frisst sich selbst auf – zu teuer, ineffizient und abgekoppelt vom Alltag der Menschen. Wenn die Landesregierung mittlerweile externe Berater braucht, um den eigenen Aufbau zu verstehen, ist klar: Die Kontrolle ist längst verloren gegangen.
Es wird wehtun, ja. Aber wer nicht endlich aufräumt, erstickt an der eigenen Verwaltung. Der Staat muss wieder für die Menschen da sein, nicht für sich selbst. Wir brauchen keine Reform, wir brauchen einen kompletten Neustart.“
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